M!ka's Blog

Krieg der Sprachlosen

Im Bundestag tobt ein Krieg der Worte. Oder ist es nur ein scharfzüngig ausgefochtener Konflikt? Die Regierung ringt sich eine neue Formulierung für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ab. „Bewaffneter Konflikt“ soll es nun heißen, verkündet Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er gibt sich selbstzufrieden nach seiner Regierungserklärung, als ob das Finden eines neuen Wortes einen Durchbruch im jahrelangen Kampf um Frieden in Afghanistan bedeuten würde. Doch in Afghanistan dürfte sich kaum jemand dafür interessieren, wie deutsche Politiker das jahrelange Elend in einem der ärmsten Länder der Welt bezeichnen. Selbstmordattentäter der Taliban zersprengen fast täglich die Hoffnung auf eine demokratische Zukunft Afghanistans. In Berlin lähmt sich die Politik derweil mit einer quälenden Frage nach der richtigen Semantik. Nicht das Schicksal ziviler Opfer des durch einen deutschen Offizier befohlenen Bombenangriffs steht im Zentrum des Interesses. Fragen wie: Wer ernährt die Kinder, deren Eltern im Flammeninferno des explodierenden Tanklasters starben – zu einer Zeit, als der Krieg in Berlin als „Stabilisierungseinsatz“ verteidigt wurde? Oder die Frage, wie die Rattenfänger der Taliban davon abgehalten werden können, in diesen Kindern den Hass auf Deutschland weiter anzuheizen. Nein, das ist nicht das Schlachtfeld der politischen Debatte. Dort geht es um das politische Überleben der Akteure. Es soll weiter geprüft werden, näher untersucht werden, noch mehr abgewogen werden – bis am Ende vielleicht wieder eine neue Formulierung gefunden wird. Doch das ganze Wortgerassel täuscht nur über die eigentliche Sprachlosigkeit von Regierung und Opposition hinweg. Sprachlosigkeit darüber, die Ziele des Einsatzes in Afghanistan nicht benennen zu können. Das es keine eindeutige Strategie gibt – außer Selbstschutz und Präsenz-Zeigen. Eine Demokratisierung des durch Stammesrecht und Tradition geprägten Landes hält selbst die Regierung nicht mehr für möglich. Die Opposition fordert den Abzug der Truppen bis 2015 – und streitet darüber, ob das Frist genannt werden darf. Derweil riskieren deutsche Soldaten ihr Leben und ihre Gesundheit weiter im ISAF-Einsatz. Die „uneingeschränkte Solidarität mit den USA“ war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 der Grund für Deutschland, gegen die Terror-Herrschaft der Taliban zu kämpfen. Neun Jahre und etliche gefallene deutsche Soldaten später plant die Regierung in Kabul, mit den Taliban zu verhandeln. Deren Macht ist so groß geblieben, dass ohne sie kein Staat zu machen ist. In anderen Kulturen, weit weg vom Berliner Reichstag, würde man für diesen Zustand nur ein Wort finden: Niederlage.

Niederlage für US-Demokraten

Wähler sind von Obama enttäuscht

mikabeuster.tumblr.com

Es ist eine herbe Niederlage für US-Präsident Barack Obama. Eigentlich hat seine Demokratische Partei nur eine nahezu bedeutungslose Nachwahl zum Senat verloren. Die Bürger des Bundesstaates Massachusetts aber haben nicht nur entschieden, wer sie im Kapitol vertreten soll, nachdem der langjährige Senator Edward Kennedy gestorben ist. Sie machten die Nachwahl zu einer Volksabstimmung gegen die Gesundheitsreform des Präsidenten. Sie haben Obama, der seit einem Jahr im Amt ist, einen Schuss vor den Bug verpasst und ihre Enttäuschung per Wahlzettel ausgedrückt. Damit treffen sie die regierenden Demokraten mitten ins Herz. Massachusetts ist * oder vielmehr war * eine Hochburg der Demokraten. Es gibt kaum einen Bundesstaat, in dem das Herz der Bürger weiter links schlägt, der als liberaler gilt. Die Demokraten verlieren nicht nur eine regionale Hochburg, sie verlieren eine wichtige Mehrheit im Senat. Obamas geplante Gesundheitsreform droht nun an der gestärkten Opposition zu scheitern. Das ist doppelt bitter für den Präsidenten. Einerseits ist es zynisch, dass durch den Tod Edward Kennedys ausgerechnet der Reform das Aus droht, dem der Senator sein politisches Leben widmete. Doch darüber hinaus ist es bitter, dass nun die Hoffnung von Millionen von Menschen enttäuscht wird, denen Obama bezahlbaren Versicherungsschutz versprach. Die Wähler in Massachusetts haben sich dennoch gegen die blasse demokratischen Bewerberin entschieden und den Republikaner Scott Brown in den Senat geschickt. Er verkörpert in vielen Bereichen das Gegenteil Obamas. Scott zeigt sich mit hochgekrempelten Hemdsärmeln, Obama in eleganten Anzügen. Scott fährt einen alten Pickup-Truck, Obama wird in gepanzerten Limousinen chauffiert. Scott sagt, es müsse weniger geredet und mehr getan werden in Washington. Obama hält eine brillante Rede nach der anderen. Scotts Kritik trifft den Nerv der Nation. Viele haben Obamas Reden satt. Sie sind den monatelangen politischen Streit in Sachen Gesundheitsreform leid * sie gilt vielen ohnehin als zu bürokratisch und teuer. Viele Amerikaner wollen von ihrem Präsidenten, dass er sich dem drängendsten Thema widmet: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze. Vielmehr als über Krankheitskosten macht sich der Mittelstand Sorgen darüber, ob er die Raten fürs Eigenheim zahlen kann und die Rücklagen für das Studium der Kinder reichen. Die Zeit drängt für den Präsidenten. Im Herbst wird der Kongress gewählt. Die Partei des Amtsinhabers im Weißen Haus muss dort traditionell Verluste hinnehmen. Dann wird Obamas politischer Spielraum noch weiter eingeschränkt. Da bleibt wenig Hoffnung für den einstigen Hoffnungsträger. Erste Konsequenzen hat Obama allerdings schon gezogen: Er degradierte seinen Chef-Redenschreiber.

Liberaler Etikettenschwindel

Von Mika Beuster

Wer bislang gerätselt hat, warum ausgerechnet Hoteliers vom Staat ein Steuergeschenk in Höhe von 1,1 Milliarden Euro kassieren, der meint nun, die Antwort gefunden zu haben. Klar, die FDP hat sich kaufen lassen, heißt es  nicht nur an manchem Stammtisch, sondern auch auf der Oppositionsbank im Bundestag.  Doch ob sich  die Liberalen für 1,1 Millionen Euro – die Spende eines Hotel-Milliardärs – kaufen ließen? Niemand wird das beweisen können.       Der Schaden für die FDP ist allerdings verheerend –  die Vorwürfe der Opposition hingegen  scheinheilig.

Denn auch SPD und Grüne kassierten während ihrer Regierungszeit großzügige Spenden, etwa aus der Versicherungsbranche. Das geschah ausgerechnet während der Zeit, in der per Riester-Gesetz die Altersvorsorge so umgebaut wurde, dass Millionen Deutsche gedrängt wurden, bei privaten Versicherungsunternehmen Verträge abzuschließen: Das brachte enorme Profite für die Branche.  Oder  die große Koalition: Dort erhielten  Union und SPD erhebliche Zuwendungen von Automobilkonzernen. Gab es im Gegenzug die Abwrackprämie?

Dieses Spiel der gegenseitigen Vorwürfe werden die Parteien in der nächsten Zeit fortführen und sich vorhalten, wer angeblich  wann und wofür  eine Spende erhalten haben soll.   Doch egal wie die  Millionen-Zuwendung an die FDP  letztlich bewertet wird – sie  kommt  für die Partei zur denkbar schlechtesten Zeit.

Die Koalition steckt in der Krise. Und die FDP bekommt  ein Glaubwürdigkeitsproblem, weit über den Vorwurf der Bestechlichkeit hinaus. Denn Stück für Stück setzt sich nun ein Puzzle zusammen, das den Verdacht nährt, die Partei habe während des Wahlkampfes anderes versprochen, als sie nun in der Regierung umsetzt. Denn die  FDP hat sich im vergangenen Bundestagswahlkampf als Partei für das gesamte Volk – für alle, die mehr Geld im Portemonnaie wollten – in Szene gesetzt. Die Westerwelle-Partei forderte  schrill „mehr Netto vom Brutto“, Steuersenkungen auf jeden Fall. Partei der Besserverdienenden? Diese Zeiten schienen, zumindest in Bierzelten und auf Wahlkampfplakaten, vorbei.

Während die Union einen deutlich sachlicheren, gar ruhigen Wahlkampf führte, konnte die FDP so ein Rekordergebnis von fast 15 Prozent der Stimmen einfahren – viele kamen von ehemaligen Unions-Wählern.  Doch nun stehen die Steuersenkungen unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsvorbehalt. Und wer nun wirklich „Mehr Netto vom Brutto“ haben wird, steht noch in den Sternen.

Etikettenschwindel muss man der FDP vorwerfen, Effekthascherei.  Doch noch schwerer wiegt der Vorwurf, die Liberalen seien doch nur eine Klientelpartei: die Partei der Besserverdienenden.

Während nämlich Parteichef Guido Westerwelle  eine „geistig politische Wende“ für das Land fordert, beruft Parteifreund und Gesundheitsminister Philipp Rösler ausgerechnet den stellvertretenden Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung, Christian Weber, zum neuen Abteilungsleiter für  Grundsatzfragen in seinem Haus.

Der Verdacht, die Wirtschaft sichere sich  Einfluss, drängt sich auf. Und dass der Chefarzt in der gesetzlichen Krankenversicherung bald nur noch genau so viel zahlen soll, wie seine Sekretärin, trägt nicht dazu bei, dass in der Bevölkerung das Gefühl entsteht, die FDP kümmere sich um die Interessen aller.

Happy New Year everyone! Allen ein gutes neues Jahr!